Die Bundesregierung verkauft das Doppelbudget 2027/28 als verantwortungsvolle Budgetsanierung. Tatsächlich zeigt sich jedoch einmal mehr ein bekanntes Muster: Gespart wird dort, wo sich die Betroffenen am wenigsten dagegen wehren können – bei Arbeitnehmer*innen, Familien und Menschen mit niedrigen Einkommen.
Während Konzerne und Vermögende weitgehend verschont bleiben, werden Beschäftigte zur Kasse gebeten. Besonders deutlich wird das bei der Arbeitslosenversicherung. Künftig sollen auch viele Niedrigverdiener*innen und Teilzeitbeschäftigte höhere Beiträge leisten. Wer ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen muss, soll nun einen noch größeren Beitrag zur Budgetsanierung leisten.
Auch die Homeoffice-Pauschale wird gestrichen. Die Kosten für Strom, Heizung, Internet und die Nutzung der eigenen Wohnung bleiben bei den Beschäftigten hängen. Was jahrelang als moderne und effiziente Arbeitsform propagiert wurde, wird nun auf dem Rücken der Arbeitnehmer*innen mitfinanziert.
Familien trifft das Budget ebenfalls hart. Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Schulstartgeld, Mehrkindzuschlag und weitere Leistungen werden weiterhin nicht an die Inflation angepasst. Das bedeutet nichts anderes als eine schleichende Kürzung. Jahr für Jahr verlieren diese Leistungen an Wert, während Mieten, Energie und Lebensmittel teurer werden.
Besonders zynisch ist dabei die politische Erzählung, dass „alle ihren Beitrag leisten müssen“. Tatsächlich leisten manche deutlich mehr als andere. Wer von seinem Arbeitseinkommen lebt, wer Kinder großzieht oder auf soziale Leistungen angewiesen ist, trägt einen überproportionalen Teil der Lasten. Vermögensbezogene Maßnahmen, die starke Schultern stärker belasten würden, sucht man hingegen vergeblich.
Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst und im Sozialbereich ist das ein fatales Signal. Seit Jahren wird von Personalmangel, Überlastung und steigenden Anforderungen gesprochen. Gleichzeitig wird bei jenen gespart, die dieses Land täglich am Laufen halten. Wer den Sozialstaat erhalten will, kann nicht ständig bei den Menschen kürzen, die ihn tragen.
Als UG*younion sagen wir klar: Budgetsanierung ja – aber nicht auf Kosten der Arbeitnehmer*innen. Wer Milliarden einsparen will, darf die Rechnung nicht wieder den Beschäftigten, Familien und sozial Schwächeren präsentieren. Dieses Budget ist kein Ausdruck sozialer Gerechtigkeit. Denn es ist klar, nicht alle leisten einen fairen Beitrag!