von Veronika Ranacher-Hueter und Manuel Riß
Unsere Stellungnahme zum Wiener Budget 2026
Die UG*younion hat heute, am 12. Dezember 2025, ihre Stellungnahme zum Voranschlagsentwurf 2026 der Stadt Wien übermittelt.
Wir kritisieren die geplanten Kürzungen im Sozialbereich und warnen vor den langfristigen Folgen für die Betroffenen und für die Beschäftigten, die schon jetzt am Limit arbeiten. Soziale Gerechtigkeit, Prävention und eine verantwortungsvolle Budgetpolitik dürfen kein Widerspruch sein.
Hier findet ihr unsere vollständige Stellungnahme zum Nachlesen:
Adressat: Wiener Gemeinderat / Gemeinderatsausschuss für Finanzen
Einbringerin: UG*younion – Unabhängige Gewerkschafter*innen in der younion
Als unabhängige Gewerkschafter*innen in der younion (kurz UG*younion) möchten wir hiermit Stellung zu dem Voranschlagsentwurf 2026 der Stadt Wien beziehen.
Wir erkennen an, dass Wien – wie alle Gebietskörperschaften – mit steigenden Kosten und hohen Schulden konfrontiert ist. Ende 2026 soll der Schuldenstand der Stadt voraussichtlich bei rund 17,5 Mrd. Euro liegen. Dies stellt zweifelsfrei eine enorme Belastung für die Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge dar.
Aber: Aus unserer Sicht stellt dieses Budgetdefizit keinesfalls ein Argument für Sozialabbau dar. Vielmehr muss es als Grundlage für eine längst überfällige, sozialgerechte Steuer- und Einnahmenpolitik sein.
Es klingt logisch und einfach, dass der größte Ausgabentreiber (immerhin beansprucht der Gesundheits- und Sozialbereich ein Drittel des Gesamtbudgets) auch ein großes Sparpotenzial darstellt – doch dem widersprechen zahlreiche Expert*innen und sozialwissenschaftliche Studien seit jeher.
Jeder Euro, der bei Sozialleistungen gekürzt wird, schlägt sich später vielfach in anderen Bereichen nieder – etwa in Form von:
- höherer Arbeitslosigkeit und Langzeitarmut
- zusätzlichen Kosten im Gesundheitswesen (psychische Erkrankungen, Suchterkrankungen etc.)
- Mehrausgaben im Sicherheitsapparat und Strafvollzug
Aus unserer gewerkschaftlichen Sicht ist klar:
Dieses Sparpaket ist sozial schädlich, kurzsichtig und trifft jene am härtesten, die am wenigsten haben – sowie jene, die täglich versuchen, das System am Laufen zu halten: die Beschäftigten (sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor).
Die Stadtregierung rechnet sich stolz 200 Mio. Euro Einsparungen durch die Kürzung der Mindestsicherung zurecht. Tatsächlich wird quer durch die Berichterstattung deutlich, wie diese Einsparungen zustande kommen:
- Verschlechterungen für subsidiär Schutzberechtigte, die in die Grundversorgung verschoben werden
- Streichung von Familien- und Elternzuschlägen
- Reduktion von Sonderzahlungen für Langzeitbezieher*innen
- Neue, restriktivere Anrechnung von Wohnbeihilfen und Gleichstellung von WGs mit Familienhaushalten
- Keine oder unzureichende Übergangs- und Härtefallregelungen, wie u. a. soziale Organisationen kritisieren.
Die geplanten Maßnahmen treffen besonders:
- Kinder und Familien
- Menschen mit Behinderungen
- Geflüchtete und subsidiär Schutzberechtigte
- Menschen mit psychischen Erkrankungen und Suchterkrankungen
Damit verschärft die Stadt Wien Armut, statt sie zu bekämpfen. Genau davor warnen Sozialorganisationen seit Monaten.
Uns ist bewusst, dass an dieser Stelle ein langer Forderungskatalog wenig Gehör finden wird und dennoch wollen wir unsere Postion zu einer sozialen Wirtschaftspolitik mit folgenden Forderungen/Wünschen an Sie als Verantwortliche darlegen:
Ein klares Bekenntnis der Stadt Wien zur Bekämpfung von Armut insbesondere Kinderarmut, welche durch folgende Maßnahmen erreicht werden kann:
- eine armutsfeste, einheitliche Kindergrundsicherung, in der bestehende Familienleistungen zusammengeführt und zielgenau ausgestaltet werden
- Sachleistungen wie kostenlose Bildung, ein kostenloses warmes Mittagessen für jedes Kind in Schulen und Kindergärten, Zugang zu Freizeit- und Therapieangeboten
Kinderarmut ist kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen. Wer jetzt kürzt, zementiert Armut über Generationen.
Weiter braucht es in Wien:
- eine echte Leerstandsabgabe, die spekulativen Wohnungsleerstand unattraktiv macht und leistbaren Wohnraum schafft
- Einführung einer City-Maut, die Lenkungseffekte im Verkehr mit zweckgebundenen Einnahmen für Umwelt, Öffis und Soziales verbindet
- drastische Reduktion der Inseraten- und PR-Ausgaben der Stadt und stadtnaher Unternehmen
- eine nachhaltige Budgetplanung, die klar Priorität auf Daseinsvorsorge, Prävention und soziale Infrastruktur legt
- eine sozialgerechte Steuer- und Einnahmenpolitik
Und ein sofortiger Stopp von Schuldzuweisungen und politischem Pingpong zwischen Bund, Ländern und Gemeinden!
Stattdessen braucht es eine „ZusammenHaltung“ und ein entschiedenes Eintreten der Stadtregierung auf Bundesebene für:
- die Einführung einer Erbschaftssteuer für sehr große Vermögen
- Vermögensbesteuerung für Multimillionär*innen
- Modernisierung der Grundsteuer, um große Immobilienvermögen fair zu besteuern
So wird klar: Es gibt Spielräume. Die Frage ist nicht, ob gespart werden muss, sondern wo – und auf wessen Kosten.
Die UG*younion möchte abschließend nochmals festhalten, dass der derzeitige Sparkurs im Sozialbereich – ausdrücklich auch in Wien – eine Kurzschlussreaktion darstellt, die Armut und Ausgrenzung in unserem Land verschärft und massive Folgekosten erzeugt.